Wie heise.de und Golem berichten, kam ein Gericht in Oldenburg zu dem Schluss, es läge bereits dann ein geschäftsmäßiger Nutzen vor, wenn jemand eine Tauschsoftware benutzt. Zur Begründung heißt es:
Damit wird der Rahmen des Privaten endgültig überschritten, denn für den Handelnden spielt es offenkundig überhaupt keine Rolle, wer auf die Daten zugreift. Kennzeichen des Privaten ist aber stets, dass nur ein überschaubarer, begrenzter Kreis* von Kontaktpersonen angesprochen wird.
Schöne Formulierung. Ab wann ist ein “Kreis von Kontaktpersonen” nicht mehr überschaubar? Sind 100 Kontakte noch überschaubar? 1000? Wie ist es mit (und sei es nur innerhalb der Plattform) öffentlichen Profilen? Ist ein Community-Profil mit mehr als 200 potentiellen Betrachtern eine geschäftsmäßige Nutzung der Community? Willkommen im 21. Jahrhundert.
*) Im PDF steht hier “Preis”, wohl ein Tippfehler.